Hamburg

Datum der letzten Aktualisierung 28. Mai 2021
Umsetzung der Richtlinie

In Hamburg wurde die gesetzliche Grundlage für den elektronischen Rechnungsaustausch durch das Hamburgische E-Rechnungs-Gesetz im April 2021 geschaffen. Mittel der Hamburgischen Verordnung über den elektronischen Rechnungsverkehr bei öffentlichen Aufträgen (HmbERechVO) wurden die Vorgaben des Gesetzes im Mai 2021 spezifiziert.

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Gesetzesgrundlage Hamburgisches Gesetz über den elektronischen Rechnungsverkehr bei öffentlichen Aufträgen (Hamburgisches E-Rechnungs-Gesetz, HmbERechG) vom 27. April 2021
Rechtsverordnung

Hamburgische Verordnung über den elektronischen Rechnungsverkehr bei öffentlichen Aufträgen (Hamburgische E-Rechnungs-Verordnung - HmbERechVO)

Wer ist zur Annahme elektronischer Rechnungen verpflichtet? Auftraggeber, welche unter § 98 Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder den persönlichen Anwendungsbereich des § 2 des Hamburgischen Vergabegesetzes fallen, und für die nach § 159 GWB die Vergabekammer der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig ist, sind zum Empfang und zur Annahme elektronsicher Rechnungen verpflichtet.
Ab wann gilt Pflicht zur Annahme elektronischer Rechnungen? 18. April 2020
Ist abweichend zur EU-Richtlinie eine Erweiterung auf den unterschwelligen Vergabebereich vorgesehen? Die Verpflichtung für öffentliche Auftraggeber, elektronische Rechnungen zu akzeptieren, gilt für den oberschwelligen sowie unterschwelligen Vergabebereich (§ 1 Abs. 1 HmbERechG). Die Annahmeverpflichtung von Auftraggebern kann aufgrund von unzumutbarer Härte (Unwirtschaftlichkeit) für den unterschwelligen Vergabebereich entfallen (§ 1 Abs. 1 S. 2 HmbERechG).
Ist eine Pflicht zur Rechnungsstellung für Lieferanten vorgesehen? Eine Verpflichtung der Lieferanten ist ab 01. Januar 2022 für alle Lieferungen, Bauleistungen oder sonstigen Leistungen vorgesehen (vgl. § 1 Abs. 2 HmbERechG i.V.m. Art. 3 der Verordnung zum Erlass der Hamburgischen E-Rechnungs-Verordnung und zur Aufhebung datenschutzrechtlicher Verordnungen). Die Verpflichtung gilt ferner für die elektronische Gutschrift (§ 2 Abs. 1 HmbERechVO).
Welche Ausnahmen bestehen? Generell besteht die Verpflichtung gem. § 1 Abs. 3 HmbERechVO nicht für Bar- und Sofortzahlungen. Die Pflicht zur Rechnungsstellung besteht gem § 3 Abs. 4 HmbERechVO darüber hinaus nicht für Direktaufträge sowie geheimhaltungsbedürfte Unterlagen. Im Härtefall kann eine Befreiung von der Verpflichtung beantragt werden (§ 3 Abs. 5 HmbERechVO).
Ist ein Verwaltungsportal zur Übertragung elektronischer Rechnung vorgesehen? Die Freie und Hansestadt Hamburg betreibt im Hamburger Serviceportal eine „Elektronische Poststelle“, die bereits heute Rechnungen in verschiedenen Formaten entgegennimmt und zur weiteren Verarbeitung an einen Rechnungsworkflow weiterleitet. Für die Übermittlung elektronischer Rechnungen ist die IT-Infrastruktur zu nutzen (§ 4 HmbERechVO).
Welche Übertragungskanäle sind für den elektronischen Rechnungsaustausch vorgesehen?

Eine Übermittlung der Rechnung hat vorzugsweise unter Verwendung von Peppol zu erfolgen. Als weitere Übertragungskanäle können auch Weberfassung, Upload, E-Mail oder DE-Mail genutzt werden (§ 3 Abs. 2 HmbERechVO).

Welche Standards sind verbindlich? Standard XRechnung und weitere Standards gemäß den Anforderungen der Norm EN 16931 (vgl. § 3 Abs. 1 HmbERechVO)
Welche Rechnungsinhalte sind verbindlich? Es wurden bislang keine Angaben zu zusätzlichen Rechnungsinhalten gemacht. Die Ausgestaltung der Leitweg-ID befindet sich aktuell noch in der Abstimmung.
Welche Rechnungsinhalte sind verbindlich, sofern diese im Rahmen der Auftragserteilung mitgeteilt wurden? Es wurden bislang keine Angaben zu weiteren Rechnungsinhalten gemacht.

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